Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
Stand: 01.06.2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen der Immoportal GmbH, Hirschberger Str. 48, 90559 Burgthann (nachfolgend "Immoportal"), und gewerblichen Unternehmen (nachfolgend "Unternehmen"), die als Unternehmer die Angebote und Services auf der Plattform immoportal.com (nachfolgend "Plattform") in Anspruch nehmen.
2. Leistungen
2.1. Immoportal führt auf der Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet zusammen. Zu diesem Zweck erhält das Unternehmen die Möglichkeit, eigene Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.
2.2 Dem Unternehmen ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Immoportal wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit der Plattform und der Datenbank sicherstellen, jedoch können notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten sowie technische Störungen zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen führen.
2.3 Immoportal ist berechtigt, im Rahmen des technischen Fortschritts und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen die Gestaltung der Plattform, einschließlich deren Funktionalitäten und Inhalte, weiterzuentwickeln.
3. Registrierung
Nur registrierte Unternehmen können Inserate in die Datenbank einstellen. Bei der Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts erforderlich. Das Unternehmen ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und es nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Dritter Kenntnis vom Passwort erlangen, ist das Unternehmen dazu angehalten, dieses sofort zu ändern.
4. Vertragsschluss
Durch die Übermittlung der Registrierungsdaten und der Inhalte, die in die Datenbank aufgenommen werden sollen, gibt der Unternehmer gegenüber Immoportal ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Dieser Vertrag bezieht sich auf die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung der Inhalte in der Datenbank. Immoportal wird nach Eingang des Angebots darüber entscheiden, ob es angenommen wird. Die Annahme erfolgt durch die Aufnahme der Inhalte in die Datenbank.
5. Angaben und Pflichten
5.1 Das Unternehmen ist verpflichtet, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen. Die bereitgestellten Informationen müssen gewissenhaft und wahrheitsgemäß sein. Falls das beworbene Objekt nicht mehr verfügbar ist (z.B. vermarktet oder reserviert), müssen sie es unverzüglich deaktivieren. Als nicht-seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere solche, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
5.2 Das Unternehmen ist verpflichtet, ausschließlich Immobilienangebote aus ihrem eigenen Bestand anzubieten oder solche, für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag bzw. ein Maklervertrag vorliegt. Jeglicher Weiterverkauf von Inseratsplätzen oder anderen Leistungen ist strikt untersagt. Ebenfalls nicht gestattet ist die Nutzung oder Weitergabe des Accounts an Dritte, insbesondere an weitere Makler oder Franchisenehmer.
5.3 Angebotsgestaltungen, die allein darauf abzielen, die Aufmerksamkeit von potenziellen Interessenten zu erregen, werden als missbräuchlich angesehen und sind verboten. Beispielsweise:
a. Falsche oder fehlerhafte Objektadresse
b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit
c. Nutzung von Angeboten als Werbefläche für das Unternehmen oder Dritte, einschließlich Bilder und Angebote, die keinen Bezug zur Immobilien haben
d. Einstellung in eine falsche Kategorie (u.a. Kauf bei Miete)
e. falsche Angaben im Angebot (u.a. falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen)
f. Weitervermittlung von Interessenten zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten;
g. Zurückhalten von Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten bis nach einer kostenpflichtigen Registrierung;
h. Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück
5.4 Angebote, die im Falle eines Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision vorsehen, müssen diese Bestimmung ausdrücklich im Angebot angeben. Es muss die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) sowie die Identität des provisionsberechtigten Maklers genannt werden.
5.5 Unabhängig von möglichen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen behält sich Immoportal das Recht vor, bei Nichtbeachtung einer der in Absatz 5 genannten Verhaltensverpflichtungen die betroffenen Angebote unverzüglich zu deaktivieren. Sollte die Nichtbeachtung trotz entsprechender Hinweise wiederholt auftreten, ist Immoportal berechtigt, die betroffenen Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem Unternehmen aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem zu sperren.
6. Verantwortlichkeiten
Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte sowie die Kommunikation über die Plattform. Er ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass diese Inhalte und Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheber- oder Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte. Immoportal ist nicht dazu verpflichtet, die eingestellten Inhalte oder Kommunikation auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Sollten Inhalte nicht den Anforderungen gemäß Ziffer 5 entsprechen, ist das Unternehmen verpflichtet, diese zu berichtigen oder zu löschen.
Falls Immoportal von Dritten im Rahmen dieses Vertrages aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Unternehmens wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder anderer Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, ist das Unternehmen verpflichtet, Immoportal von diesen Ansprüchen freizustellen. Das Unternehmen wird Immoportal bei der Rechtsverteidigung unterstützen, zu der Immoportal berechtigt, aber nicht verpflichtet ist und die damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen.
7. Nutzungsrechte
Durch das Einstellen von Inhalten in die Datenbank gewährt das Unternehmen Immoportal das unentgeltliche und unbefristete Recht, diese Inhalte für den Betrieb der Plattform und -Services sowie für deren Einstellung, Bereithaltung und Abruf durch Dritte in der Datenbank zu nutzen. Diese Nutzungsarten umfassen insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Bearbeiten, Abändern, Bereithalten, Übermitteln, Übertragen, Lizenzieren, Veröffentlichen und öffentlich Zugänglichmachen der Inhalte, einschließlich durch Online-Werbebannern und andere Werbemittel von Immoportal und seinen Kooperationspartnern. Dies schließt auch Retargeting-Marketing ein, bei dem Besucher der Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug angesprochen werden, die sie zuvor auf der Plattform angesehen haben.
Des Weiteren ist Immoportal berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften für die Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie für Produktentwicklung und -vermarktung zu nutzen.
8. Datenbank
Immoportal ist der Rechtsinhaber sämtlicher Inhalte der Plattform und der Datenbank. Alle Urheber-, Marken- und anderen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Immoportal. Etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
9. Gewährleistung
Immoportal gibt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Unternehmen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte oder abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Unternehmen. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte oder Angebote werden gemäß § 8 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) als fremde Inhalte betrachtet. Demnach liegt die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte nicht bei Immoportal, sondern bei dem Unternehmen bzw. dessen Vertreter, der sie in die Datenbank eingestellt hat.
10. Haftung
Im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und -Services durch das Unternehmen gelten folgende Haftungsregelungen für Schäden, die durch Immoporta oder deren Erfüllungsgehilfen entstehen: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer gegebenen Garantie haftet Immoportal unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Sach- und Vermögensschäden beschränkt. Jegliche weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, außer für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
11. Preise
Die Preisgestaltung erfolgt gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste.
Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Immoportal das Recht vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt während dieser Zurückbehaltung unberührt.
12. Beendigung des Vertrages
Die Modalitäten für die Beendigung der Vertragsbeziehung, einschließlich Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen, ergeben sich aus den jeweiligen Vertragsbedingungen, die zwischen dem Unternehmen und Immoportal für das entsprechende Produkt oder den entsprechenden Service vereinbart wurden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bleibt für beide Parteien unabhängig davon unberührt.
13. Datenschutz
Das Unternehmen ist dazu verpflichtet, die Informationen, die ihm über die Webseiten bezüglich Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote zukommen, ausschließlich im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jegliche Weitergabe der Nutzer- oder Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
14. Schlussbestimmungen
Die Rechtsverhältnisse zwischen Immoportal und dem Unternehmen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart.