Ruhestörung – was es zu beachten gilt

Eine Ruhestörung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Paragrafen 117 des Ordnungswidrigkeitsgesetz (§117 OwiG) geregelt ist:

Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Um Ruhestörungen zu vermeiden, sollten in Wohngebäuden bestimmte Ruhezeiten eingehalten werden. Diese sind in Deutschland nicht einheitlich gesetzlich geregelt, sondern können je nach Bundesland, Kommune oder Hausordnung variieren. Maßgeblich ist daher immer die Hausordnung, die auch strengere Regeln enthalten kann.

Typische Ruhezeiten sind:

• Nachtruhe: meist 22:00 – 06:00 Uhr
• Sonn- und Feiertage: in der Regel ganztägig
• Mittagsruhe: häufig 13:00 – 15:00 Uhr (nicht gesetzlich verpflichtend!)

Viele Vermieter und Hausverwaltungen orientieren sich freiwillig an empfohlenen Ruhezeiten, insbesondere an der Nachtruhe und dem Schutz an Sonn- und Feiertagen. Dennoch gilt: Im Zweifel entscheidet die Hausordnung.

Während der Ruhezeiten darf die Zimmerlautstärke nicht überschritten werden. Diese beträgt in der Regel tagsüber 40 Dezibel und nachts 30 Dezibel. In folgender Tabelle sind Lautstärkebeispiele aufgeführt:

Sollte es zu einem Konflikt aufgrund von Lärmbelästigung kommen, wird in jedem Fall individuell entschieden, ob die zugelassene Lautstärke überschritten wurde. In sehr hellhörigen Häusern werden leisere Geräusche beispielsweise schneller als belästigend wahrgenommen als in gut gedämmten Häusern.

Während der Ruhezeiten – insbesondere der Nachtruhe (meist 22:00–06:00 Uhr) und ggf. weiterer Regeln aus der Hausordnung – gilt grundsätzlich: alles ist erlaubt, was keine vermeidbare Lärmbelästigung verursacht.

Grundsätzlich gilt: Musik ist erlaubt, solange sie die sogenannte Zimmerlautstärke nicht überschreitet. Das bedeutet, dass die Musik außerhalb der Wohnung kaum oder gar nicht wahrnehmbar sein darf. Eine feste gesetzliche Dezibel-Grenze gibt es dabei nicht. Auch das Musizieren ist grundsätzlich erlaubt und sogar rechtlich geschützt. Es fällt unter die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gehört damit zu den grundrechtlich geschützten Tätigkeiten. Dennoch ist dieses Recht nicht grenzenlos, sondern muss mit den Interessen der Nachbarn in Einklang gebracht werden.

Zimmerlautstärke – was bedeutet das?

• Musik ist nur innerhalb der eigenen Wohnung hörbar
• Nachbarn dürfen sie höchstens leise wahrnehmen
• Bei geschlossenen Fenstern und Türen sollte keine deutliche Störung entstehen

Bei einer Party gilt grundsätzlich: Rücksicht auf die Nachbarschaft ist verpflichtend. Auch wenn Gäste zu Hause eingeladen sind, endet das eigene Nutzungsrecht dort, wo andere unzumutbar gestört werden. Eine vorherige Ankündigung („Es kann heute etwas lauter werden“) ist zwar sinnvoll, hat aber keine rechtliche Schutzwirkung. Sie verhindert keine möglichen Beschwerden oder rechtlichen Konsequenzen.

Besonders relevant sind die Ruhezeiten der Hausordnung:

• Nachtruhe (meist ab 22:00 Uhr) ist strikt einzuhalten
• laute Musik, Bass oder Schreien sind dann nicht mehr erlaubt
• bei Mehrfamilienhäusern gilt grundsätzlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Rasenmähen, Saugen, Laubblasen oder Bohren mit einem motorisierten Gerät sind nicht immer ausführbar. Ein sehr leiser Staubsauger verursacht Lärm in Höhe von 50 Dezibel. Da dies nicht der Zimmerlautstärke entspricht, sollten es nicht während der Ruhezeiten ausgeführt werden. Dies gilt auch für die anderen Aktivitäten, wie Bohren oder Laubblasen.

Wäsche waschen verursacht hingegen nicht so viel Lärm, ist damit keine Ruhestörung und kann auch während der Ruhezeiten ausgeführt werden.

Baulärm kann aufgrund vieler Aktivitäten entstehen, beispielsweise aufgrund von Straßenbaustellen oder Baustellen am Haus. Die Ruhezeiten sind auch hierbei immer einzuhalten. Werden die Baustellen gewerblich geführt, weichen die Regelungen etwas ab:

• Baustelle in Kurorten: nachts darf die Lautstärke von 35 Dezibel und tagsüber die Lautstärke von 45 Dezibel nicht überschritten werden.
• Baustelle innerhalb eines Wohngebiets: nachts darf die Lautstärke von 35 Dezibel und tagsüber die Lautstärke von 55 Dezibel nicht überschritten werden.
• Baustelle im Industriegebiet: es sind ganztägig Lautstärken bis zu 70 Dezibel zulässig

Als Betreiber einer gewerblichen Baustelle ist sicherzustellen, dass die Lautstärken nicht überschritten werden. Bei zu hohen Lautstärken, sind beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Weiterführende Informationen: Mietminderung bei Baulärm

Nicht immer ist  bei einer Lärmbelästigung sofort die Polizei zu rufen. Folgende Schritte können viele Konflikte lösen:

1. Gespräch suchen oder Brief schicken: Nachdem die Quelle des Lärms ausfindig gemacht wurde, ist ein Gespräch mit dem Nachbar zu suchen. Oft ist ihnen selbst nicht bewusst, dass sie Lärm produzieren und sind infolgedessen sehr kooperativ. Kommt ein Gespräch nicht infrage kann ein Brief verschickt werden. Dieser ist gleichzeitig auch dokumentierbar.
2. An Vermieter wenden: Haben Gespräch oder Brief keine Wirkung gezeigt, kann auf den Vermieter zugegangen werden. Dies geschieht mithilfe einer Mängelanzeige. Die Ruhestörung und die versuchte Konfliktbewältigung sind dabei auszuweisen und der Vermieter ist mit einer Frist dazu aufzufordern, dass der Lärm zu beheben ist.
3. Rechtliche Schritte und Mietminderung: Sollten die Schritte eins und zwei keine Besserungen bringen, kann eine Mietminderung gemäß Paragraf 546 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§546 BGB) gefordert werden. Voraussetzung hierfür ist das Informieren des Vermieters und die Festlegung der Frist zur Beseitigung des Mangels. Über die Höhe der Mietminderung ist selbst zu entscheiden, jedoch ist es ratsam hierfür einen Anwalt hinzuzuziehen. Je nach Fall kann eine Mietminderung von bis zu 60 Prozent erfolgen.