Vorweggenommene Erbfolge & Schenkung an Kinder

Unter vorweggenommener Erbfolge versteht man die teilweise oder vollständige Übertragung des Vermögens eines künftigen Erblassers zu Lebzeiten. Ziel ist es, die spätere Erbschaft vorwegzunehmen und geordnet zu gestalten.

Typisch ist die Übertragung:

• des Elternhauses
• von Grundstücken
• oder größeren Vermögenswerten

Die Schenkung einer Immobilie an Kinder ist rechtlich nur mit einem notariellen Schenkungsvertrag möglich. Zusätzlich erfolgt die Eigentumsübertragung erst durch die Eintragung im Grundbuch.

Wichtige Gestaltungsmöglichkeiten:

• Wohnrecht oder Nießbrauch für die Eltern
• Rückforderungsrechte (z. B. bei Scheidung oder Insolvenz des Kindes)
• Ausgleichszahlungen an Geschwister
• Pflegeverpflichtungen des Kindes (vertraglich geregelt)

Zahlreiche Familien sind schon an Erbstreitigkeiten zerbrochen, weil der Erblasser unzureichend informiert war oder nicht schon zu Lebzeiten im Einvernehmen mit den Kindern für eine möglichst gerechte Lösung gesorgt hat. Zweifellos mag es auch Gründe geben, bei mehreren Kindern eines davon zu bevorzugen mit dem Risiko, dass in der Familie Unfrieden entsteht.

In jedem Fall sollte der Erblasser vor einer Entscheidung der Vermögensverteilung alle Aspekte abwägen, die seine Entscheidung herbeiführen. Nicht selten spielt dabei die wichtigste Rolle, ob der Erblasser das Haus oder die Eigentumswohnung

• exklusiv an ein Kind weitergibt oder
• das Erbe an der Immobile gleichmäßig unter allen Kindern verteilt 

Eltern sind grundsätzlich frei darin, über ihr Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einzelne Kinder durch eine Schenkung zu begünstigen oder Vermögen gezielt zu übertragen. Mit der wirksamen Schenkung geht das Eigentum vollständig auf das begünstigte Kind über, sodass dieses anschließend frei darüber verfügen kann. Diese Vermögensübertragung kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf die spätere Erbverteilung haben – insbesondere im Verhältnis zwischen Geschwistern.

Das Erbrecht bestimmt, dass den nächsten Angehörigen (vor allem Kinder und Ehegatten) eine Mindestbeteiligung, der Pflichtteil, am Nachlass gesetzlich zusteht. Diesen Pflichtteil kann der Erblasser einem Berechtigten nicht verweigern, auch nicht durch Enterbung. (Einschränkung der Testierfreiheit). Nur in seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise bei bestimmten kriminellen Delikten kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen. Die Begründung dafür ist ggf. vor Gericht zu beweisen.

Daher kann sich eine Schenkung zu Lebzeiten im Erbfall auf das Pflichtteilsrecht auswirken, wenn

• das zu Lebzeiten beschenkte Kind im Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Dann muss sich dieses Kind hinsichtlich des Pflichtteils die Schenkung anrechnen lassen (§ 2315 BGB), wenn dies im Schenkungsvertrag so bestimmt wurde.
• ein Geschwister des beschenkten Kindes enterbt wurde. Das so von der Erbfolge ausgeschlossene Kind kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, sofern die Schenkung an das Geschwister innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist (§2325 BGB).
• eine Schenkung zu Lebzeiten an ein Kind nach den Bestimmungen des § 2316 Abs. 1 - 4 BGB zwingend zu einer Ausgleichung unter Geschwistern führt, damit das von der Erbfolge ausgeschlossene Kind eine Besserstellung erfährt.

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanteil am Erbe für nahe Angehörige wie Kinder oder Ehegatten, wenn sie durch ein Testament nicht oder nur teilweise bedacht wurden. Grundlage der Berechnung ist immer zunächst der gesetzliche Erbteil, der sich aus der familiären Situation ergibt. Dazu zählen insbesondere der Verwandtschaftsgrad, die Anzahl der Kinder, der Familienstand des Erblassers sowie der eheliche Güterstand.

Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei Ehegatten hängt die genaue Höhe zusätzlich vom Güterstand ab: In der Zugewinngemeinschaft liegt der gesetzliche Erbteil in der Regel bei der Hälfte des Nachlasses, sodass der Pflichtteil ein Viertel beträgt. Bei Gütertrennung wird das Erbe zwischen Ehepartner und Kindern gleich aufgeteilt, wodurch sich auch der Pflichtteil entsprechend verringert. In der Gütergemeinschaft gelten wiederum besondere gesetzliche Regelungen, die zu einer anderen Aufteilung führen können.

Bei Kindern wird der Nachlass zunächst gleichmäßig auf alle Kinder verteilt. Der Pflichtteil entspricht dann jeweils der Hälfte dieses gesetzlichen Anspruchs. Die konkrete Höhe richtet sich somit immer nach der individuellen familiären und vermögensrechtlichen Situation des Erblassers.

• Kinder teilen sich den Nachlass untereinander
• ohne Testament: gleich große Anteile
• Pflichtteil = die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Beispiele:

• 1 Kind → Pflichtteil = 1/2
• 2 Kinder → je 1/4
• 3 Kinder → je 1/6

Wenn eine Person (z. B. ein Elternteil) in den letzten 10 Jahren vor dem Tod größere Schenkungen gemacht hat, kann sich dadurch der spätere Nachlass verringern. Für pflichtteilsberechtigte Angehörige bedeutet das: Ihr Pflichtteil fällt im Erbfall unter Umständen geringer aus.

Damit niemand durch solche Schenkungen benachteiligt wird, gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB). Er sorgt dafür, dass bestimmte Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils wieder „hinzugerechnet“ werden.

Schenkungen werden nicht immer vollständig berücksichtigt. Ihr Wert reduziert sich jedes Jahr um 10 %:

• 1 Jahr vor dem Tod → 100 % werden berücksichtigt
• 5 Jahre vor dem Tod → 50 % werden berücksichtigt
• 10 Jahre oder länger → meist keine Berücksichtigung mehr

Kann der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjähren?

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung verjährt grundsätzlich nach 3 Jahren. Die Frist beginnt aber erst, wenn der Berechtigte von der Schenkung und dem Erbfall erfährt. In bestimmten Fällen kann der Anspruch sehr lange bestehen bleiben:

• bis zu 30 Jahre nach dem Erbfall, wenn die Kenntnis erst später entsteht
• danach erlöschen die Ansprüche endgültig